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   VG Berlin, 25.09.2015 - 7 K 59.14   

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https://dejure.org/2015,110550
VG Berlin, 25.09.2015 - 7 K 59.14 (https://dejure.org/2015,110550)
VG Berlin, Entscheidung vom 25.09.2015 - 7 K 59.14 (https://dejure.org/2015,110550)
VG Berlin, Entscheidung vom 25. September 2015 - 7 K 59.14 (https://dejure.org/2015,110550)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 25/21

    Teilweise unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde betr

    Lediglich hinsichtlich eines geringen Teils der eingeklagten Zinsforderung (65.086,78 Euro seit dem 3. Juni 2002) wurde die Klage abgewiesen (Urteil vom 25. September 2015 - VG 7 K 59/14 -).

    Am 5. März 2021 hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2021 - OVG 5 N 29/21 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. September 2015 - VG 7 K 59/14 - erhoben.

    a) Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. September 2015 - VG 7 K 59/14 - ist unzulässig, weil nur eine im Berufungsverfahren korrigierbare Verletzung von Grundrechten gerügt wird (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 - VerfGH 84/21 - Rn. 11 und vom 6. September 2017 - VerfGH 62/16 - Rn. 12; wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter gesetze.berlin.de).

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